Rechtliche Hinweise
Diese Website ist Gegenstand der nachfolgenden Nutzungsbedingungen, die im Verhältnis zwischen Nutzer und Dienstanbieter mit dem Aufruf dieser Website verbindlich vereinbart sind. Nutzer sind alle Personen, die Inhalte der Online-Dienste des Dienstanbieters über das Internet aufrufen oder als App herunterladen und nutzen.
Soweit spezielle Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Website von den nachfolgenden Nutzungsbedingungen abweichen, wird in der Website an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. Es gelten dann im jeweiligen Einzelfall ergänzend die besonderen Nutzungsbedingungen.
Inhalt der Onlineangebote
Die Inhalte der Onlineangebote sind ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt und grundsätzlich für jedermann frei zugänglich. Für bestimmte Inhalte des Onlineangebotes ist eine vorherige Registrierung bzw. Legitimierung erforderlich.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Wir behalten uns ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
Nutzung durch Angehörige der medizinischen Fachkreise
Einige Informationen in Webanwendungen oder in sonstigen Diensten, die über Apps angeboten werden, z.B. die Rote Liste® App, sind nur für Nutzer zugänglich, die Angehörige der medizinischen Fachkreise im Sinne von § 2 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz - HWG) sind. Für den Zugang ist dann eine Registrierung bzw. Legitimierung erforderlich. Mit dem jeweiligen Download und/oder der Installation einer App bestätigt der Nutzer, dass er den medizinischen Fachkreisen im Sinne des HWG angehört.
Marken- und Urheberschutz
Die Datenbanken und sämtliche Texte, Bilder und andere im Rahmen der Online-Dienste veröffentlichten Informationen und Daten unterliegen - sofern nicht anders gekennzeichnet - dem Urheberrecht (Copyright). Jede Form der Wiedergabe, Vervielfältigung und/oder Modifikation darf nur mit der schriftlichen Genehmigung durch den Dienstanbieter erfolgen. Ansonsten behält sich der Dienstanbieter das Recht vor, gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen.
Ausgenommen hiervon ist die Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte zu rein privaten Zwecken. Dabei ist das Herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung zu ausschließlich privaten Zwecken auf einem Computer oder Bildschirm zulässig. Der Nutzer ist zur Vervielfältigung (zum Beispiel Ausdruck) der Inhalte zu privaten Zwecken berechtigt und darf die Inhalte ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnliches) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben. Eine Archivierung und Sammlung von Inhalten ist ausschließlich zu privaten und internen Zwecken des Nutzers zulässig. Die zu privaten Zwecken archivierten Inhalte dürfen Dritten nicht zugänglich sein und nicht zu zusätzlichen Verwertungen oder Vervielfältigungen führen.
Für weiteren Nutzungen, insbesondere die Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Archivierung, für die Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe oder Verbreitung sowie für die Übersetzung, Bearbeitung oder Umarbeitung bedarf es der vorherigen, ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Dienstanbieters.
Eine systematische mechanische Sammlung und/oder Archivierung von Inhalten der Datenbanken und Daten der Online-Dienste durch Computerprogramme (Robots/Crawler) ist ausdrücklich untersagt.
Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Inhalte der Datenbank zu bearbeiten oder zu ergänzen.
Das Fehlen des Symbols ® nach einem Namen bedeutet nicht, dass der Name nicht markenrechtlich geschützt ist.
Nutzung der Suchfunktionen
Die Suchfunktion auf den Webseiten wird den Nutzern als kostenloser Service zur Verfügung gestellt. Die Nutzung der Suchfunktion erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
Der Dienstanbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Verfügbarkeit der durch die Suchfunktion bereitgestellten Ergebnisse. Der Dienstanbieter bemüht sich die Suchfunktion aktuell und fehlerfrei zu halten, kann jedoch keine Garantie dafür übernehmen.
Der Dienstanbieter haftet nicht für direkte, indirekte, zufällige, spezielle oder Folgeschäden, die aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung der Suchfunktion entstehen. Dies schließt unter anderem den Verlust von Daten ein.
Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, die Suchfunktion jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern, auszusetzen oder einzustellen. Wir übernehmen keine Verantwortung für die kontinuierliche Verfügbarkeit der Suchfunktion.
Haftungsbeschränkungen
Die Arzneimittelinformationen und Daten der ROTE LISTE® werden gemäß den Vorgaben der Grundsätze für die ROTE LISTE® sorgfältig erstellt. Auch alle Informationen und Angaben in den anderen Webanwendungen (Fachinfo-Service®, Gebrauchsinformation 4.0® sowie dem Patienteninfo-Service®) werden sorgfältig erstellt. Sie basieren auf den Angaben der pharmazeutischen Unternehmen. Für die korrekte technische Umsetzung der von den pharmazeutischen Unternehmen zur Verfügung gestellten Informationen ist der Dienstanbieter verantwortlich. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen und Daten kann der Dienstanbieter jedoch keine Gewähr übernehmen. Maßgeblich ist das aktuelle Informationsmaterial der pharmazeutischen Unternehmen sowie etwaige Informationen der zuständigen Bundesoberbehörden in Deutschland oder der Europäischen Arzneimittel-Agentur. Haftungsansprüche gegen den Dienstanbieter aufgrund von Schäden aller Art, die durch die Nutzung der angebotenen Informationen oder durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten nachgewiesen wird.
Gebrauchsinformationen des Patienteninfo-Service® sind teilweise im DAISY-Format verfügbar. Diese automatisch erzeugten Hörfassungen entsprechen dem gegenwärtigen Stand der Technik und bieten daher leider keine Gewähr für die Richtigkeit der vorgelesenen Texte. Die Schriftfassung der jeweiligen Gebrauchsinformation wird durch die Hörfassung daher nicht ersetzt. Soweit eine Gebrauchsinformation im HTML-Format zur Verfügung gestellt wird, kann der Nutzer diese von der Website herunterladen und sich auf Endgeräten mit eigener Software vorlesen lassen. Für die ordnungsgemäße Funktion dieser Sprachsoftware oder das fehlerfreie Vorlesen der Gebrauchsinformation haftet der Dienstanbieter nicht.
Arzneimittelinformationstexte informieren über die sichere Anwendung des Arzneimittels. Sie ersetzen nicht den Arztbesuch und/oder die Beratung in der Apotheke. Eine Diagnose und die individuell richtige Behandlung kann nur die Ärztin oder der Arzt im persönlichen Kontakt mit dem Patienten festlegen.
Keine Haftung für Links
Durch das Klicken auf Links verlässt der Nutzer die Webseite des Dienstanbieters. Für die Inhalte der verlinkten Seite ist der Anbieter oder Betreiber der verlinkten Seite verantwortlich. Auf den Inhalt der verlinkten Seite hat der Dienstanbieter keinen Einfluss und er macht sich den Inhalt nicht zu eigen. Für fremde Inhalte kann der Dienstanbieter keine Gewähr übernehmen. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird der Dienstanbieter den Link umgehend entfernen.
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Setzen von Links durch Nutzer
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Nutzung des Internets
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Datenschutz
Der Dienstanbieter nimmt das Thema Datenschutz sehr ernst. Daten werden strikt nach den Datenschutzbestimmungen des Dienstanbieters und gültigem Recht behandelt. Die vollständige Datenschutzerklärung ist unter Datenschutz zu finden.
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist, wenn der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, am Sitz des Dienstanbieters. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Der Dienstanbieter nimmt an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht.
Änderungen
Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu modifizieren und sie der technischen sowie rechtlichen Entwicklung anzupassen. Der Nutzer wird auf die Veränderung gesondert hingewiesen. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Nutzungsvereinbarung bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.
Rote Liste Service GmbH
Mainzer Landstr. 55
60329 Frankfurt/Main
Stand: Juni 2024
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Rote Liste Service GmbH
§ 1 Allgemeines
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Rote Liste® Service GmbH („RLS“) und dem Auftraggeber. Auftraggeber ist ein pharmazeutisches Unternehmen oder Inhaber einer Zulassung oder Registrierung von Arzneimitteln, § 4 Abs. 18 AMG. Diese AGB gelten für die Erbringung von Dienstleistungen der RLS für die Veröffentlichung von Arzneimittelinformationen und Arzneimittelinformationstexten in den Medien der RLS: Rote Liste® (Digital, Print), „FachInfo-Service®“, „PatientenInfo-Service®“, Gebrauchsinformationen 4.0® (GI 4.0®).
- Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Solche Geschäftsbedingungen gelten nur insoweit, als RLS ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese AGB gelten auch für alle weiteren Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich in Bezug genommen werden.
Ein Vertrag kommt durch Unterzeichnung des Vertragsdokuments oder des Auftrags durch die Vertragsparteien zustande.. Der Gegenstand des Vertrages bzw. der genaue Leistungsumfang ist im jeweiligen Dienstleistungsvertrag festgehalten.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
- Die Preise für Dienstleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Dienstleistungsvertrag bzw. der Anlage zum Dienstleistungsvertrag. Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich nach Leistungserbringung.
- Alle Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
- Sämtliche Zahlungen sind 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Für den Fall von Überweisungen, insbesondere aus dem Ausland, hat der Auftraggeber sicher zu stellen, dass sämtliche Währungsumrechnungskosten oder sonstige Bankgebühren durch diese Überweisungen vom Auftraggeber getragen werden. Sollten Rechnungsbeträge um Kosten oder Gebühren gekürzt sein, wird RLS die Differenz beim Auftraggeber anmahnen und eine Aufwands- und Bearbeitungsgebühr in Höhe von jeweils EURO 25,00 pro Überweisung gesondert berechnen.
- Für den Eintritt des Zahlungsverzugs und seine Folgen gelten die gesetzlichen Regelungen.
- Die Aufrechnung mit nicht rechtskräftig festgestellten oder nicht anerkannten Forderungen ist ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur im Hinblick auf Gegenansprüche aus diesem Vertragsverhältnis geltend machen.
- Im Falle der Fehlerhaftigkeit kann der Auftraggeber in erster Linie Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) verlangen. Im Falle des endgültigen Fehlschlagens der Nacherfüllung, was nach zwei Versuchen bezüglich desselben Fehlers anzunehmen ist, kann der Auftraggeber angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen oder - sofern der Mangel nicht nur unerheblich ist - vom Vertrag zurücktreten.
- Im Übrigen haftet die RLS für Schadensersatz oder Aufwendungsersatz nur im Falle von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung für eine nicht vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Die vorstehenden Ansprüche setzen voraus, dass der Auftraggeber nicht etwaige Mitwirkungspflichten verletzt.
WICHTIGER HINWEIS FÜR DIE NUTZUNG VON PRODUKTEN FÜR GESUNDHEITLICHE ODER MEDIZINISCHE ZWECKE:
Die Produkte der RLS können in keiner Weise eine ärztliche Versorgung, Therapierung oder Beratung ersetzen. Die RLS haftet daher nicht für gesundheitliche Folgekomplikationen jedweder Art, die sich aus einer falschen Therapie ergeben.
§ 6 Datenschutz
Die RLS erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Abwicklung, Erfüllung und Änderung des mit dem Auftraggebers begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Die RLS ist bemüht, die Daten sparsam zu erheben. Der Auftraggeber erklärt sich mit einer Verarbeitung der Daten in diesem Rahmen ausdrücklich einverstanden. Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung der RLS, die unter https://www.rote-liste.de/datenschutz abgerufen werden kann.
- Der Auftraggeber erkennt an, dass die RLS durch die Aufnahme der Arzneimittelinformationstexte in seine Datenbank ein urheberrechtlich geschütztes Werk erstellt, welches sich auch auf die Texte der Arzneimittelinformationen des Auftraggebers erstreckt. Der Auftraggeber verzichtet darauf, etwaige Ansprüche wegen Verletzung ihrer Marken oder sonstiger gewerblicher Schutzrechte durch die Aufnahme von Arzneimittelinformationstexten anderer Unternehmen gegen die RLS oder gegen Dritte, denen die RLS Rechte übertragen hat oder die für sie Dienstleitungen erbringen, geltend zu machen. Der Auftraggeber stimmt zu, dass die RLS zur vollständigen oder auszugsweisen Vervielfältigung, Verbreitung und Weitergabe der Inhalte der Datenbank inklusive der Arzneimittelinformationstexte des Auftraggebers an Dritte berechtigt ist. Einer Verlinkung der Datenbank inklusive der Texte mit anderen Arzneimittelinformationen wie den entsprechenden Rote Liste–Einträgen oder anderen Daten der RLS stimmt der Auftraggeber ebenfalls zu und nimmt zur Kenntnis, dass sein Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung und Weitergabe der Fach- und Gebrauchsinformationen an Dritte hierdurch nicht eingeschränkt wird. Der Auftraggeber ist auch berechtigt, diese Arzneimittelinformationstexte digital zu nutzen.
- Bei mit ® oder TM gekennzeichneten Angaben handelt es sich um geschützte Marken der jeweiligen Inhaber. Ebenso sind Produktbezeichnungen auch ohne entsprechende Kennzeichnung ggf. geschützte Marken der jeweiligen Rechteinhaber.
- Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Soweit im jeweiligen Dienstleistungsvertrag nicht anders geregelt, kann das Vertragsverhältnis von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.
- Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Zusendung einer E-Mail gewahrt ist.
Ist die Rote Liste aufgrund höherer Gewalt (Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrungen, Feuer und Überschwemmungen), nicht in der Lage, die Leistung fristgerecht zu erbringen, so kann der Auftraggeber wahlweise anstelle der einseitigen Verlängerung der Frist zur vertragsgemäßen Leistungserbringung vom Vertrag zurücktreten.
§ 10 Geheimhaltung
- Die RLS verpflichtet sich, sämtliche ihr im Rahmen des Vertragsverhältnisses über den Auftraggeber und den Auftrag, gleich ob schriftlich, in elektronischer oder sonstiger Form, zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen (z.B. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Daten, technische und kaufmännische Informationen jeder Art) auch über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus für zwei (2) Jahre geheim zu halten und Stillschweigen darüber zu bewahren.
- Die RLS steht darüber hinaus dafür ein, dass ihre Mitarbeiter, Berater und sonstigen Erfüllungsgehilfen, welche mit der Vertragsdurchführung betraut sind und Informationen nach Ziffer 1. erhalten, zur Geheimhaltung verpflichtet sind.
Der Auftraggeber erkennt die Compliance-Regelungen des ‚Supplier Code of Conduct‘ der Bertelsmann SE & Co. KGaA an und verpflichtet sich, in Übereinstimmung mit diesen zu handeln. Auffindbar ist dieser Verhaltenskodex für Geschäftspartner unter www.bertelsmann.de/unternehmen/grundwerte/compliance/geschaeftspartner/.
§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Dienstleistungsvertrag ist Frankfurt am Main, Deutschland.
- Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGB hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine andere angemessene Regelung treten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Regelung bedacht hätten. Entsprechendes gilt, sofern diese AGB eine Lücke aufweisen.
Stand der AGB: Juli 2023